Steuern

Finanzsystem – Ziele

Welche Ziele verbindet der gesunde Menschenverstand mit einem gesunden Finanzsystem?

Gerechtigkeit steht dabei gewiss an einer ersten Stelle!
Transparenz braucht es dafür, denn Gerechtigkeit will gesehen und empfunden werden können:

Transparenz – Gemeinwohlbeitrag statt Steuern

Als Kunde möchte ich wissen, wie viel eines Preises für das Produkt selbst ist, und welcher Anteil dem allgemeinen Wohl oder Bedarf dient, sei es als Transfereinkommen für Kinder, Alleinerziehende, Kranke und Greise, sei es als Mittel für Infrastruktur, oder auch für die Verwaltung all dessen – alles zusammen nenne ich hier Gemeinwohl- oder Gemeinbedarfsbeitrag.

Als Produzent und Dienstleister habe ich ein Interesse daran, diese Anteile transparent darzustellen – bei jedem Einzelprodukt, als ein Pendant zu einer Gemeinwohlbilanz des ganzen Unternehmens.

Solche Transparenz ist mit derzeitiger Mehrwertsteuer gerade nicht gegeben:

• Verkauft ein Kleinunternehmer mit also einem Umsatz unter 22 T€ ein Produkt, dann enthält es dem Ausdruck nach keine MWST. In allen seinen eingekauften Bestandteilen steckt jedoch selbstverständlich Umsatzsteuer drin, und da der Kleinunternehmer diese nicht als Vorsteuer ziehen kann, gibt er sie natürlich weiter an den Kunden.
• Verkauft ein Bio-Landwirt seine Ware mit ausgezeichneten 7% MWST, verunklart das die Tatsache der ca. 15%-igen Subventionierung aus Steuermitteln – in Wirklichkeit erhält der Kunde etwas, es steckt in dem Zahlbetrag gar kein Beitrag ans Gemeinwohl?
• Hält ein Unternehmer seine Mitarbeiter so knapp, dass alle Wohngeld beziehen, mindert diese Transferleistung de facto die Produktionskosten – ausgewiesene 19% täuschen einen Beitrag nur vor. Zahlt der Unternehmer reichlich, ersetzt das Unternehmen diese Transferleistungen – im Produktpreis stecken sie dennoch drin!? Am Ende gehören auch alle Sozialversicherungsbeiträge hierher.
• Sämtliche anderweitigen Steuern des Unternehmers wie seiner Mitarbeiter werden realiter per Produktpreis weitergegeben, schließlich kalkuliert jeder für sich und die Seinen den Nettobedarf. (Da haben Recht die Filmer von Grundeinkommen, ein Kulturimpuls!)

Mit der Bilanzierung zugleich werde also festgestellt:

• Die gesamten gezahlten Steuern des Unternehmens wie aller Beteiligten
• Alle vom Unternehmen selbst geleisteten Transferzahlungen, sozusagen das dort erwirtschaftete Grundeinkommen (9984 €/a Grundfreibetrag 2022 + SV, also ~1 T€/m?) aller Mitarbeiter, ihrer Kinder…
• Gezahlte Spenden fürs Gemeinwohl
• – Sämtliche empfangenen Subventionen, Förderungen
• – Von allen Beteilgten alle bezogenen Transferleistungen

Soziale oder gemeinbedarfliche Beiträge sollen angegeben werden! (Neben den materiellen Ingredienzien.)
Deren Summe ins Verhältnis zum Umsatz gebracht, ergibt den prozentualen Gesamtbeitrag zum Gemeinbedarf, je jährlich neu zu bestimmen.
Kommunale, regionale, Länder-, Bundes- und Mundialbeiträge – differenziert könnte man sie darstellen.
So werde der Kunde kundig! – Kundiger ´Steuermann` den Wirtschaftsschiffen!

Beispiele:

• Biobauer ´B` ackert auf eigener Scholle in seit Generationen geerbten Gebäuden, zahlt so weder etwas an Verpächter noch an eine Bank. Saatgut und Tiernahrung zieht er selbst, sehr wenig Zukauf braucht es. Seine Familie arbeitet mit, das eigene Grundeinkommen sichern sie so selbst – per Altenteil auch die Renten der letzen Generation.
  Als Gemeinbedarfsbeitrag stecken in seinen Produktpreisen realiter vor allem diese ´Grundeinkommen` – neben den ausgewiesenen 7% MWST und auch ein wenig EKST. Zwar die üblichen Landwirtschafts-Subventionen fließen ein, auch Kindergeld kommt von außen als Transfer herein…
  Sind am Ende ~80% des Preises Gemeinbedarfsbeitrag? Wenn die als Vorsteuer geltend gemacht werden könnten – wie günstig käme das teure Biofood!
• Hotelier ´H` mietet gewerblich, finanziert die neue Einrichtung, zahlt wenigen geringfügig Beschäftigten Mindestlohn.
  In seinen Dienstleitungspreisen stecken neben den ausgewiesenen 7% MWST realiter auch ein wenig EKST und GWST, vielleicht auch eine Bettensteuer? ´H` zahlt mit den Mindestlöhnen weit weniger, als seinen Angestellten samt den von ihnen wirtschaftlich Abhängigen als ´Grundeinkommen` zugerechnet werden kann und muss, die Differenz muss als Transferleistung vom Staat kommen.
  Zum Gemeinbedarf trägt ´H´s` Umsatz am Ende vielleicht sogar weniger als die ~7% bei.
• Produzent ´P` produziert Produkte vom Feinsten…

Steuern wofür überhaupt? – Initiative versus Gieskanne

Eine Idee hat ein erster, seine Initiative teilen mehrere, etwas entsteht. Man kann für ein Projekt die Mittel sammeln, den Hut rumgehen lassen – viele mittelalterliche Dome z.B. sind auf die Art finanziert worden. Menschen tun sich zusammen, um gemeinsam etwas zu schaffen in der Welt, welch wunderbar befriedigendes Erlebnis für jeden!

Neben solch attraktiven „Filetstücken“ bestehen die Aufgaben des Lebens in unserer dicht vernetzten Welt zu einem guten Teil aus undefinierbarer „Sülze“. Neben gut sichtbaren Augen, Nasen, Mündern und Ohren (den attraktiven Gesichtspunkten;-), klar umrissenen Organen, besteht ein menschlicher Organismus auch noch aus unattraktiven Rückseiten und Gedärmen, aus reichlich Bindegewebe, aus unsichtbaren Lymphströmen auch…

Wenn gesellschaftliche Aufgaben geschichtlich neu erkannt werden, braucht es Initiative, jede neue gesellschaftliche Tätigkeit beginnt mit Projektcharakter – Rente, Krankenkasse, Arbeitslosengeld… Ist so etwas einmal gesellschaftliche Errungenschaft geworden, wird es unsichtbar, wird „Wasser für den Fisch“. Dann ist damit als Vorhaben „kein Blumenpott mehr zu gewinnen“, dann passt der Projektcharakter nicht mehr zur Finanzierung, dann passen allgemeine Beiträge besser.

Das möge in jeder Gesellschaft basisdemokratisch entschieden werden, welche ihrer Aufgaben sie der Initiative ihrer Mitglieder überlässt, welche sie ihren Organen überträgt. Letztere können Vereine (also vereinte Gesellschaftsteile) sein, oder auch regional organisierte Sachverwaltungen. Je nach deren Bedarf braucht es dann Beiträge – kommunal, regional, staatlich, mundial.

Ob ein Grundeinkommen per anonymer Staats-Gieskanne gut tut? Ob eine Einkommensverteilung je Unternehmen, von dessen Mitarbeitern aktiv selbst bestimmt, heilsamer wirkt? Man kann ersteres anbieten und zweitere ermöglichen. Durch oben beschriebenen Produkt-Info würde in jedem Fall sichtbar: Wie viel Transferleistung wie einfloss.

Lohnsteuer? – Lohn statt Steuern! (ein Beispiel)

Wird das Grundeinkommen (9408 €/a Grundfreibetrag + SV, also ~1 T€/m?) eines jeden Mitarbeiters samt der von ihm wirtschaftlich Abhängigen einmal als Gemeinbedarf angesehen (schließlich lassen wir als Gesellschaft doch niemanden verhungern), kann man es leicht steuern: Zahlt ein Arbeitgeber insgesamt weniger Löhne, möge er den Fehlbetrag als „Steuern für Löhne“ abführen, gezahlte Löhne gelten als gezahlte Steuern! Wenn dann die „Steuern für Löhne“ noch um den Verwaltungsaufwand für den Transfer erhöht anfallen, also teurer sind als direkt gezahlt, haben wir schnell eine große Lohngerechtigkeit mit kurzen Wegen.

Als griffiges Bild (vereinfacht natürlich):
Jeder aktiv Erwerbstätige muss heute 3 Grundeinkommen sichern: egoistisch gedacht sozusagen eins für sich als Kind, eins für sich aktuell, eins für sich als Rentner. Oder altruistisch formuliert eins für ihre Tochter, eins für ihren Partner, eins für die Mutter;-)
Einem Unternehmen mit 10 Mitarbeitern setze die Gesellschaft also 30 GE + Verwaltungsaufwand als Steuerpflicht. Zahlt das Unternehmen jedem Mitarbeiter sein Grundeinkommen aus, sind entsprechend 10 GE weniger Steuern fällig. Bekommen die Mitarbeiter für ihre je 2 Kinder je deren halbes GE, verringert sich die Pflicht um weitere 10 GE. Zahlt das Unternehmen 10 ehemaligen Mitarbeitern die Rente, bleibt es endlich „Lohnsteuer“-frei. (Die so gesetzte Steuerpflicht ist natürlich nicht zusätzlich gedacht, sondern ersetzend all jene Steueranteile, aus welchen de facto alle Transferzahlungen, wie Kindergeld, Rentenbeiträge etc., generiert werden.)
(Einem Einzelunternehmer gehört klar gemacht, dass er ebenso drei GE generieren muss – versorgt er niemanden sonst, werden 2 GE + Verwaltungsaufwand fällig gesetzt!)

Wenn wir es schaffen, auch den Anteil an „Arbeitslosenversicherung“ bei realer Integration durch ein Unternehmen günstiger ausfallen zu lassen als bei staatsverwalteter Finanzierung, lohnen Entlassungen bald nicht mehr, kann die Arbeit auf mehrere verteilt lebensfreundlicher getan werden…

Alle Transfereinkommen werden letztlich per Ertrag irgend eines Unternehmens generiert, sei es durch dessen direkte Besteuerung oder per Umweg über die Besteuerung gezahlter Mitarbeitereinkommen. Schaffen wir es als Gesellschaft, die direkte Zahlung solcher Transfereinkommen günstiger zu gestalten als solche per Staatsverwaltung, braucht es endlich weniger Arbeits- und Finanzämter!

Konsumsteuer, fließend progressiv:

Gering sollen die Steuern pro Vorgang sein, so gibt es kaum Motiv, zu betrügen:

• Im Mittel etwa 3% echte (All-Phasen-)Umsatzsteuer sollten reichen. Auf jeden Vorgang, auch Finanztransaktionen!
• Regional ist erste Wahl, das wird durch eine echte Umsatzsteuer real – jede Handelsaktion wird dann auch besteuert, keine Transaktion ohne Beitrag zum Steuervolumen.
  Mag auch eine reine Handelsaktion keine Wertschöpfung enthalten im materiellen Verständnis – eine Belastung bedeutet sie allemal, von Umwelt wie Infrastruktur. Also soll sie auch beitragen. (Selbst Hochfrequenzhandel mit Hirngespinsten wird sinnvoll, wenn er beiträgt zum Gemeinwohl!;-)
• Im o.g. Film „Grundeinkommen, ein Kulturimpuls“ wird von 50% Mehrwertsteuer an Stelle aller anderern Steuerarten ausgegangen, um das gesamte notwendige Steueraufkommen zu generieren. Diese Prozentzahl scheint mir eine zu große Versuchung, selbst unter der Voraussetzung einer hohen Akzeptanz. Aber da wird eben nicht jeder Umsatz besteuert gedacht, wird Freihandel egal wie weit zu Grunde gelegt.

Einfach sollen Steuern sein, Finanzämter schlank machen, Steuerberater überflüssig: eine Konsumsteuer, fertig.

• Personen wie Betriebe, alle ohne Unterschied stellen ihren Umsatz, ihre Einkünfte fest: Die Geldmenge, die bereitsteht zur nächsten Konsumption, sie werde versteuert.
• Jeder Mensch ist Unternehmer! Arbeitskleidung?: Jede! Betriebsmittel?: Alles!
  – Keine Differenzierung in vorsteuerberechtigte Vorgänge und andere. Ein Minimum an Verwaltungsaufwand.

Eine letzte Hinterziehungsmöglichkeit wird sofort sichtbar: Wenn alle Teilnehmer einer Produktion, einer Lieferkette, sich zusammentun zu einem größeren Unternehmen, fallen alle Handelsaktionen zwischen ihnen scheinbar weg, also auch die zugehörigen Beiträge zum Gemeinbedarf. Das lässt sich abfangen durch Progression – denn de facto gibt es die Handelsaktionen ja dennoch: Je größer der Betrieb, umso mehr Zwischenhandel wird unsichtbar, also steige der Steuersatz!

Kleinste Umsatzer seien frei.
Für kleine Umsetzer, also z.B. Einzelpersonen (Ich-Ag´s;-) mag der Steuersatz bei weniger als einem Prozent liegen, Großunternehmen dürfen gerne deutlich höher besteuert werden. Die 3% sind also nur ein Mittelwert. (Am Ende heben sich in solcher Konsumsteuer Einkommens- wie Umsatzsteuer auf.)
Mit heutiger Rechnerleistung ist auch eine fließende Progression kein Problem, da fiele sogar das Gerangel um Stufengrenzen weg.

Die Urproduktion wird durch solche Besteuerung direkt gefördert, weil ohne Folgeaktionen nur einmal versteuert, beim direktvermarktenden Kleinstbauern wär sie womöglich frei.

Die Deklaration der Steuermenge je Produkt wird positiv gewendet zum Statement über den Beitrag zu den Gemeinaufgaben – freilich wird sie nicht leicht zu berechnen sein, aber das schaffen sie schon, unsere Rechner.
In der Diskussion Umsatz- versus Mehrwertsteuer wird die Transparenz der letzteren als Vorteil genannt – sie scheint mir bloße Illsusion, wie oben beschrieben. Von wirklichem Interesse ist doch der reale Beitrag zum Gemeinwesen:
Jeder berechnet die Preise seiner Produkte aber so, dass er mit seinem Nettoverdienst eben gut leben kann. Also stecken da immer z.B. die gezahlten Einkommenssteuern mit drin. Verkauft der Bauer eine Kartoffel, ist des Preises steuerlicher Beitrag zum Gemeinwesen unsichtbar: Mineralölsteuer im Diesel z.B. versteckt sich darin (nur für Zulieferungen – der Landwirt selbst ist da befreit), alle persönlich gezahlten Steuern erhöhen ihn, die staatliche Subvention senk ihn wieder. Bezahlt er seine Mitarbeiter so gering, dass diese z.B. Wohngeld in Anspruch nehmen? Bekommt er Kindergeld? Wie sähe der Preis aus, wenn keine Transferleistungen die Produktion erleichterten?

Aufgaben für Experten:

• Welche der heute bekannten Steuerarten würde mit solchem Modell de facto abgedeckt? Welche Förderung von allein entstehen? Vielleicht blieben ein paar Sonder/Luxus-Steuern für Tabak und Mineralöl weiterhin sinnoll? Welche noch?
• Wenn der Steuersatz klein ist, könnte sich die Besteuerung alljährlich auch aufs ruhende Kapital beziehen? Womit ein Schwundgeld-Effekt entstünde!? Zu jedem Jahresende würde so die Spendenfreudigkeit erfreulich erhöht!;-)

Das Wirtschaften braucht Verlässlichkeit, verträgt keine Revolutionen. Für Neuerungen soll es genügend Zeit zur Adaption geben und mit einem klaren Zeitplan zugleich eine transparente Darstellung der Ziele. So könnte man neben Erleichterungen bei einigen bekannten Steuerarten eine neue mit kleinem Anfangs-Satz daneben einführen. Gestaffelt dann weiter die Beiträge verschieben…

Basisdemokratischer Etat

Wichtig auf der anderen Seite ist die Beteiligung aller an den Etats – kommunal, länderweise, auf Bundesebene.
Was wird mit den Steuern gemacht? Da soll jede Stimme gleiches Gewicht haben! Dafür gibt es basisdemokratische Werkzeuge, siehe hier.
Das muss gelernt werden, nicht sofort braucht solch Stimmschlüssel den je Regierenden verbindlich zu sein – aber sie werden ihre Entscheidungen selbst daran messen können und nachher daran messen lassen müssen.

Mag das Stimmbild Entscheidungen direkt begründen können, ein guter Regierender wird möglicherweise auch mal entgegensprechende Entscheidungen treffen wollen, die wird er umso deutlicher begründen müssen!
Und wenn sich die Stimmung dreht? Dann kann doch wegen neueren Besserwissens niemand die früheren Andersentscheider verurteilen ohne die damals stimmbildende Gemeinschaft mit zu treffen.

Das praktische Wirtschaftsleben braucht Kontinuität, dem Gemeinwohl ist nicht damit gedient, wenn einer tagespolitischen Stimmung wegen der Etat für ein bestimmtes Ressort plötzlich gekürzt oder verdoppelt würde, jede Wirtschaft braucht Zeit zum reagieren. Aber eine Richtschnur und Zielgabe kann solch basisdemokratisches Stimmbild immer sein.

Bei guter Beteiligung werden auch die besserwissenden Stammtisch-Weisen stumm – zumindest können sie die eigene Weisheit nicht zur Volksmeinung deklarieren, nie meinen, solche gepachtet zu haben, ist sie doch jedem zugänglich dokumentiert.

Peter Zimmer, vor Ostern 2020