Gemeinwohlbeitrag statt Steuern

Als Kunde möchte ich wissen, wie viel eines Preises für das Produkt selbst ist, und welcher Anteil dem allgemeinen Wohl oder Bedarf dient, sei es als Transfereinkommen für Kinder, Alleinerziehende, Kranke und Greise, sei es als Mittel für dingliche Infrastruktur, oder auch für die Verwaltung all dessen.

Als Produzent und Dienstleister habe ich ein Interesse daran, diese Anteile transparent darzustellen - bei jedem Einzelprodukt, als ein Pendant zur Gemeinwohlbilanz des ganzen Unternehmens.

Solche Transparenz ist mit derzeitiger Mehrwertsteuer gerade nicht gegeben:

  • Verkauft ein Kleinunternehmer mit also einem Umsatz unter 22 T€ ein Produkt, dann enthält es dem Ausdruck nach keine MWST. In allen seinen eingekauften Bestandteilen steckt jedoch selbstverständlich Umsatzsteuer drin, und da der Kleinunternehmer diese nicht als Vorsteuer ziehen kann, gibt er sie natürlich weiter an den Kunden.
  • Verkauft ein Bio-Landwirt seine Ware mit ausgezeichneten 7% MWST, verunklart das die Tatsache der ca. 15%-igen Förderung aus Steuermitteln - in Wirklichkeit erhält der Kunde etwas, es steckt in diesem Betrag gar kein Beitrag ans Gemeinwohl.
  • Hält ein Unternehmer seine Mitarbeiter so knapp, dass alle Wohngeld beziehen, mindert diese Transferleistung de facto die Produktionskosten - ausgewiesene 19% täuschen einen Beitrag nur vor. Zahlt der Unternehmer reichlich, ersetzt das Unternehmen diese Transferleistungen - im Produktpreis stecken sie dennoch drin!?
  • Sämtliche anderweitigen Steuern des Unternehmers wie seiner Mitarbeiter werden realiter per Produktpreis weitergegeben, schließlich kalkuliert jeder für sich und die seinen den Nettobedarf. (Da haben recht die Filmer von Grundeinkommen, ein Kulturimpuls!)

Mit der Bilanzierung zugleich werde also festgestellt:

  • Die gesamten gezahlten Steuern des Unternehmens wie aller Beteiligten
  • Alle vom Unternehmen selbst geleisteten Transferzahlungen, sozusagen das dort erwirtschaftete Grundeinkommen aller Mitarbeiter, ihrer Kinder...
  • Gezahlte Spenden fürs Gemeinwohl
  • - Sämtliche empfangenen Förderungen
  • - Von allen Beteilgten alle bezogenen Transferleistungen

Neben den materiellen Ingrediezien dürften neu auch die sozialen oder gemeinbedarflichen angegeben werden!
Deren Summe ins Verhältnis zum Umsatz gebracht, ergibt annähernd den prozentualen Gesamtbeitrag zum Gemeinbedarf.

Initiative versus Gieskanne

Eine Idee hat ein erster, seine Initiative teilen mehrere, etwas entsteht. Man kann für ein Projekt die Mittel sammeln, den Hut rumgehen lassen - die Dome sind fast alle auf die Art bezahlt worden. Menschen tun sich zusammen, um gemeinsam etwas zu schaffen in der Welt, welch wunderbar befriedigendes Erlebnis für jeden!

Neben solch attraktiven "Filetstücken" bestehen die Aufgaben des Lebens in unserer dicht vernetzten Welt zu einem guten Teil aus undefinierbarer "Sülze".
Neben gut sichtbaren Augen, Nasen, Mündern und Ohren (den attraktiven Gesichtspunkten;-), klar umrissenen Organen, besteht ein menschlicher Organismus auch noch aus unattraktiven Rückseiten und Gedärmen, aus reichlich Bindegewebe, aus unsichtbaren Lymphströmen auch...

Wenn gesellschaftliche Aufgaben geschichtlich neu erkannt werden, braucht es Initiative, jede neue gesellschaftliche Tätigkeit beginnt mit Projektcharakter - Rente, Krankenkasse, Arbeitslosengeld... Ist so etwas einmal gesellschaftliche Errungenschaft geworden, wird es unsichtbar, wird "Wasser für den Fisch". Dann ist damit als Vorhaben "kein Blumenpott mehr zu gewinnen", dann passt der Projektcharakter nicht mehr zur Finanzierung, dann passen allgemeine Beiträge besser.

Das möge basisdemokratisch entschieden werden, welche der Aufgaben eine Gesellschaft der Initiative ihrer Mitglieder überlässt, welche sie ihren Organen überträgt. Letztere können Vereine (also vereinte Gesellschaftsteile) sein, oder auch regional organisierte Sachverwaltungen. Je nach deren Bedarf braucht es dann Beiträge - kommunal, regional, staatlich, mundial.

Ob ein Grundeinkommen per anonymer Staats-Gieskanne gut tut? Ob eine Einkommensverteilung je Unternehmen, von dessen Mitarbeitern aktiv selbst bestimmt, heilsamer wirkt? Man kann ersteres anbieten und zweiteres ermöglichen. Durch oben beschriebenen Produkt-Info würde es sichtbar: Wie viel Transferleistung wie einfloss.

Konsumsteuer, fließend progressiv:

Gering sollen die Steuern pro Vorgang sein, so gibt es kaum Motiv, zu betrügen:

  • Etwa 3% echte (All-Phasen-)Umsatzsteuer im Mittel sollten reichen. Auf jeden Vorgang, auch Finanztransaktionen!
  • Regional ist erste Wahl, das wird durch eine echte Umsatzsteuer real - jede Handelsaktion wird dann auch besteuert, keine Transaktion ohne Beitrag zum Steuervolumen.
    Mag auch eine reine Handelsaktion keine Wertschöpfung enthalten im materiellen Verständnis - eine Belastung bedeutet sie allemal, von Umwelt wie Infrastruktur. Also soll sie auch beitragen. (Selbst Hochfrequenzhandel mit Hirngespinsten wird sinnvoll, wenn er beiträgt zum Gemeinwohl!;-)
  • Im o.g. Film Grundeinkommen, ein Kulturimpuls wird von 50% Mehrwertsteuer an Stelle aller anderern Steuerarten ausgegangen, um das gesamte notwendige Steueraufkommen zu generieren. Diese Prozentzahl scheint mir eine zu große Versuchung, selbst unter der Voraussetzung einer hohen Akzeptanz. Aber da wird eben nicht jeder Umsatz besteuert gedacht, wird Freihandel egal wie weit zu Grunde gelegt.

Einfach sollen Steuern sein, Finanzämter schlank machen, Steuerberater überflüssig: eine Konsumsteuer, fertig.

  • Personen wie Betriebe, alle ohne Unterschied stellen ihren Umsatz, ihre Einkünfte fest: Die Geldmenge, die bereitsteht zur nächsten Konsumption, sie werde versteuert.
  • Jeder Mensch ist Unternehmer! Arbeitskleidung?: Jede! Betriebsmittel?: Alles!
    - Keine Differenzierung in vorsteuerberechtigte Vorgänge und andere. Ein Minimum an Verwaltungsaufwand.

Eine letzte Hinterziehungsmöglichkeit wird sofort sichtbar: Wenn alle Teilnehmer einer Produktion, einer Lieferkette sich zusammentun zu einem größeren Unternehmen, fielen alle Handelsaktionen zwischen ihnen weg, also auch die Beiträge zum Gemeinbedarf. Das lässt sich abfangen durch Progression - denn de facto gibt es die Handelsaktionen ja dennoch: Je größer der Betrieb, umso mehr Zwischenhandel wird unsichtbar, also steige der Steuersatz!

Kleinste Umsatzer seien frei.
Für kleine Umsetzer, also z.B. Einzelpersonen (Ich-Ag´s;-) mag der Steuersatz bei weniger als einem Prozent liegen, Großunternehmen dürfen gerne deutlich höher besteuert werden. Die 3% sind also nur ein Mittelwert. (Am Ende heben sich in solcher Konsumsteuer Einkommens- wie Umsatzsteuer auf.)
Mit heutiger Rechnerleistung ist auch eine fließende Progression kein Problem, da fiele sogar das Gerangel um Stufengrenzen weg.

Die Urproduktion wird durch solche Besteuerung direkt gefördert, weil ohne Folgeaktionen nur einmal versteuert, beim direktvermarktenden Kleinstbauern wär sie womöglich frei.

Die Deklaration der Steuermenge je Produkt wird positiv zum Statement über den Beitrag zu den Gemeinaufgaben - freilich wird sie nicht leicht zu berechnen sein, aber das schaffen sie schon, unsere Rechner.
In der Diskussion Umsatz- versus Mehrwertsteuer wird die Transparenz der letzteren als Vorteil genannt - sie scheint mir bloße Illsusion, wie oben beschrieben. Von wirklichem Interesse ist doch der reale Beitrag zum Gemeinwesen:
Jeder berechnet die Preise seiner Produkte aber so, dass er mit seinem Nettoverdienst eben gut leben kann. Also stecken da immer z.B. die gezahlten Einkommenssteuern mit drin. Verkauft der Bauer eine Kartoffel, ist des Preises steuerlicher Beitrag zum Gemeinwesen unsichtbar: Mineralölsteuer im Diesel z.B. versteckt sich darin, alle persönlich gezahlten Steuern erhöhten ihn, die staatliche Förderungen senkte ihn wieder. Bezahlt er seine Mitarbeiter so gering, dass diese z.B. Wohngeld in Anspruch nehmen? Bekommt er Kindergeld? Wie sähe der Preis aus, wenn keine Transferleistungen die Produktion erleichterten?

Aufgaben für Experten:

  • Welche der heute bekannten Steuerarten würde mit solchem Modell de facto abgedeckt? Welche Förderung von allein entstehen? Vielleicht blieben ein paar Sonder/Luxus-Steuern für Tabak und Mineralöl weiterhin sinnoll? Welche noch?
  • Wenn der Steuer klein ist, könnte sie sich alljährlich auch aufs ruhende Kapital beziehen? Womit ein Schwundgeld-Effekt entstünde!? Zu jedem Jahresende würde so die Spendenfreudigkeit erfreulich erhöht!;-)

Wirtschaften braucht Verlässlichkeit, verträgt keine Revolutionen. Für Neuerungen soll es genügend Zeit zur Adaption geben und mit einem klaren Zeitplan zugleich eine transparente Dargestellung der Ziele. So könnte man neben Erleichterungen bei einigen bekannten Steuerarten eine neue mit kleinem Anfangs-Satz daneben einführen. Gestaffelt dann weiter die Beiträge verschieben...

Basisdemokratischer Etat

Wichtig auf der anderen Seite ist die Beteiligung aller an den Etats - kommunal, länderweise, auf Bundesebene.
Was wird mit den Steuern gemacht? Da soll jede Stimme gleiches Gewicht haben! Dafür gibt es basisdemokratische Werkzeuge, siehe hier.
Das muss gelernt werden, nicht sofort braucht solch Stimmschlüssel den je Regierenden verbindlich zu sein - aber sie werden ihre Entscheidungen selbst daran messen können und nachher daran messen lassen müssen.

Mag das Stimmbild Entscheidungen direkt begründen können, ein guter Regierender wird möglicherweise auch mal entgegensprechende Entscheidungen treffen wollen, die wird er umso deutlicher begründen müssen!
Und wenn sich die Stimmung dreht? Dann kann doch wegen neueren Besserwissens niemand die früheren Andersentscheider verurteilen ohne die damals stimmbildende Gemeinschaft mit zu treffen.

Das praktische Wirtschaftsleben braucht Kontinuität, dem Gemeinwohl ist nicht damit gedient, wenn einer tagespolitischen Stimmung wegen der Etat für ein bestimmtes Ressort plötzlich gekürzt oder verdoppelt würde, jede Wirtschaft braucht Zeit zum reagieren. Aber eine Richtschnur und Zielgabe kann solch basisdemokratisches Stimmbild immer sein.

Bei guter Beteiligung werden auch die besserwissenden Stammtisch-Weisen stumm - zumindest können sie die eigene Weisheit nicht zur Volksmeinung deklarieren, nie meinen, solche gepachtet zu haben, ist sie doch jedem zugänglich dokumentiert.

Peter Zimmer, vor Ostern 2020